Beitrag in der Rheinpfalz von Ilja Alexander Tüchter
Über Jahre wurde um sie gerungen: die Bundesstiftung zum Gedenken an Helmut Kohl, den Ludwigshafener CDU-Politiker, der 16 Jahre lang Bundeskanzler war. Nun gibt es die Stiftung, aber das Ringen geht weiter. Kohls Witwe droht mit „juristischen Schritten“. Die RHEINPFALZ sprach mit Kuratoriumschef Volker Kauder.
Der 25. September 2012 ist ein Tag, auf den Volker Kauder sehr gern und ein bisschen stolz zurückblickt. So hört es sich jedenfalls an, wenn man mit ihm darüber am Telefon spricht.
Der heute 72-jährige CDU-Politiker aus Baden-Württemberg gehörte seit 1990 als Abgeordneter dem Bundestag an, bei der aktuellen Wahl aber trat er nicht mehr an. Kauder hat seit dem 21. September ein anderes, ein neues Amt: Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung des Bundes.
Was hat der 25. September 2012 mit diesem neuen Amt zu tun? Es ist das Datum der ersten Anekdote, mit der Kauder, in seinem Tuttlinger Büro sitzend, unterstreicht, dass er mit dem 2017 verstorbenen Altbundeskanzler „immer ein gutes Verhältnis“ hatte. Damals lud Kauder den durch sein Schädel-Hirn-Trauma im Jahr 2008 gezeichneten Helmut Kohl nach Berlin in die Unionsfraktion ein.
Es war eine Geste der Versöhnung. Die Fraktion, die Kohl 1976 bis 1982 anführte, um dann ins Kanzleramt einzuziehen, verneigte sich vor dem Staatsmann und empfing ihn geradezu begeistert – als Kanzler der deutschen Einheit und Ehrenbürger Europas. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren politische Karriere ohne Kohl nicht möglich gewesen wäre, war dabei. Kohl, nah am Wasser gebaut, sprach zehn Minuten. Bewegt meinte er: „Hier ist meine Heimat. Hier bin ich zu Hause.“
Das machte das Zerwürfnis und die Bitterkeit nicht wett, die es infolge der Affäre um schwarze Kassen der CDU gegeben hatte. Sie hatte dazu geführt, dass Kohl nicht mehr Ehrenvorsitzender seiner Partei war. Aber Volker Kauder wollte wohl signalisieren, dass die geschlagenen Wunden – wenigstens parteiintern – endlich vernarbt seien.
Dass die Wunden zumindest für Kohls Witwe Maike Kohl-Richter noch da sind, hat sich jetzt im Zuge der Gründung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung gezeigt. Denn Kohl-Richter, die Alleinerbin des Altkanzlers, will diese Stiftung nicht akzeptieren. Sie will sogar juristische Schritte einleiten und möchte mit einer privaten Helmut-Kohl-Stiftung „eigene Wege“ gehen, wie sie am 21. September über ihren Anwalt mitteilen ließ.
Die Gründung eines Vereins mit dem Namen „Helmut-Kohl-Stiftung“ geht aus einer Veröffentlichung des zuständigen Registergerichtes hervor. Unter dem Eintrag VR61400 wird als Sitz des Vereins die Adresse des Kohl-Bungalows in der Marbacher Straße in Ludwigshafen-Oggersheim angegeben. Dort lebt Maike Kohl-Richter, die Kohl 2008 in zweiter Ehe heiratete, nach wie vor.
Kohl-Richter sieht ihren Mann und sich selber durch die Bundesregierung und die CDU verunglimpft. Der im Vorfeld der Stiftungsgründung in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, sie habe die Zusammenarbeit bei der Gründung der Stiftung des Bundes verweigert, stimme nicht. Allein, sie habe sich für einen „gemeinsamen Weg“ zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt. Ihre zentrale Forderung: Vor einer Stiftungsgründung müsse zunächst die CDU-Spendenaffäre von 1999 umfassend und öffentlich aufgearbeitet werden. Eine „bereinigende Debatte“ im Vorfeld sei ihr Wunsch gewesen, so Kohl-Richter.
RHEINPFALZ-Recherchen der Jahre 2020 und 2021 ergeben ein anderes Bild: Demnach gaben sich alle Beteiligten im Bundeskanzleramt und der Partei allergrößte Mühe, zumindest öffentlich über Maike Kohl-Richters Agieren diplomatisch zu schweigen. Hinter vorgehaltener Hand wurde gleichwohl deutlich, dass es den gemeinsamen Weg nicht geben würde. Kohl-Richter habe de facto eine Art Veto-Recht bei der Arbeit der Stiftung für sich reklamiert.
Für diesen Artikel wollte sich Kohl-Richter auf Anfrage der RHEINPFALZ nicht näher äußern – auch nicht dazu, was die Kohl-Witwe konkret meint, wenn sie sagt, sie werde „ihre Rechtspositionen verteidigen und gegen die staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung juristisch vorgehen“. Kohl-Richters Anwalt verwies auf Anfrage auf das siebenseitige Statement seiner Kanzlei vom 21. September.
Die Satzung der privaten Stiftung sieht derweil vor, Kohls Biografie „quellengestützt und vorurteilsfrei“ aufzuarbeiten. „So widersteht die Stiftung jeder (zeitgeistigen) Versuchung, ihn zu vereinnahmen und in seinem Namen Aussagen zu treffen, wie Dr. Helmut Kohl etwa in dieser oder jener Situation gehandelt hätte.“
Auf den Konflikt mit Kohl-Richter angesprochen, sagt Volker Kauder, der als gläubiger Protestant zum konservativen, traditionell-religiösen Flügel der CDU zählt, nun der RHEINPFALZ: „Das sehe ich mit großer Gelassenheit.“ Im Übrigen sei die Spendenaffäre gar kein Thema der Stiftung. „Der Name der Stiftung ist bewusst gewählt worden: Wir werden uns ausschließlich um den Bundeskanzler Helmut Kohl, also seine 16 Amtsjahre, kümmern.“ Dies beginne „mit der Debatte des konstruktiven Misstrauensvotums gegen Helmut Schmidt 1982 und hört 1998 auf – mit dem Ausscheiden Helmut Kohls aus dem Amt des Bundeskanzlers“. Mehr stehe, so der Kuratoriumschef, „uns als Stiftung, die der Steuerzahler finanziert, auch nicht zu“.
Kauder zufolge folgt jetzt erstmal der Aufbau einer Geschäftsstelle und einer Ausstellung. Als Adresse ist „Unter den Linden“ in Berlin unweit des Brandenburger Tors vorgesehen – eben dort, wo Helmut Kohl zuletzt sein Berliner Büro hatte. Für die Aufbauarbeit mit zuständig sind ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Bundesstiftung: Günter Winands, ehemaliger Leiter des Kabinetts- und Parlamentsreferates im Bundeskanzleramt (1991-1998) und heutiger Amtschef bei der Staatsministerin für Kultur und Medien, sowie Michael Borchard, früheres Mitglied des Redenschreiberteams Helmut Kohls. Er leitet heute die Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Das Kuratorium hat neben Kauder noch vier Mitglieder: die ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) und Kurt Beck (SPD) sowie die Bundesgesundheitsministerin a.D. Gerda Hasselfeldt (CSU), die zu Kauders Vize bestimmt wurde, und den früheren EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Zur Stiftungskonstituierung gab es einen Fototermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) redete. Sie sagte: „Neben der Wahrung des Andenkens an den Kanzler der deutschen Einheit wird (die Stiftung) insbesondere auch den europäischen Integrationsprozess im Sinne Helmut Kohls fördern.“ Das unterstreicht auch Kauder und betont zudem: „Wir wollen uns vor allem an junge Menschen wenden.“ Der Sitz Berlin habe den Vorteil, dass viele Schulklassen aus ganz Deutschland zum Zweck der politischen Bildung dorthin fahren.
Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter bleibe es unbenommen, ihre eigene Helmut-Kohl-Stiftung zu gründen, so Kauder. Eine Zusammenarbeit mit ihr sei zunächst aber nicht geplant. Nebenstellen der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung seien denkbar, so sei auch Bonn im Blick, wo bis 1998 das Kanzleramt seinen Sitz hatte.
Auf die mögliche Klage Kohl-Richters angesprochen, sagt Kauder, der Gesetzgeber sei im Recht, wenn er eine Stiftung zum Gedenken an einen Bundeskanzler verabschiedet: „Der Bundeskanzler Helmut Kohl gehört nicht allein seiner Familie. Er hatte ein Staatsamt.“
Zur Frage, ob es nun bald auch Streit mit Kohl-Richter um etwaige Akten geben könnte, sagte Kauder, das glaube er nicht: „Die Staatsakten gehören der Bundesrepublik.“ Im Zuge von Prozessen der Kohls gegen dessen früheren Ghostwriter Heribert Schwan war wiederholt die Rede von Akten, die noch in Oggersheim lägen, aber dem Kanzleramt gehörten. Kohl-Richter hat dem wiederholt widersprochen.
Der in Speyer lebende Altministerpräsident Bernhard Vogel, der 1976, als Kohl nach Bonn wechselte, dessen Nachfolger als Regierungschef in Mainz wurde, freut sich über die Gründung der „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“. „Es war an der Zeit“, so Vogel zur RHEINPFALZ. Er lernte Kohl erstmals 1954 in Heidelberg kennen – zu Studienzeiten beim legendären Politikwissenschaftler Dolf Sternberger. Kohl sei „eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte“, die „wissenschaftlicher und publizistischer Begleitung bedarf“, betonte Vogel und fügte hinzu: Er hätte sich schon gewünscht, dass auch Maike Kohl-Richter einen Kuratoriumssitz der Bundesstiftung eingenommen hätte.