15. Dez 2022

Kohls Witwe unterliegt im Streit über Zitate des Ex-Kanzlers

Unautorisierte Memoiren

Beitrag auf spiegel.de

Helmut Kohl hat sich zu Lebzeiten mit Heribert Schwan überworfen. Der veröffentlichte ein Buch voll deftiger, unautorisierter Zitate. Maike Kohl-Richter wollte dafür eine Entschädigung – bekommt sie nun aber nicht.

Die Witwe von Helmut Kohl hat keinen Anspruch auf eine dem Altkanzler kurz vor dessen Tod zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro. Eine Verfassungsbeschwerde von Maike Kohl-Richter gegen entsprechende Gerichtsurteile blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte.

Zahlen sollten Autor und Verlag des Bestsellers »Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle«, das Kohls Ghostwriter Heribert Schwan nach einem Zerwürfnis ohne dessen Einverständnis verfasst hatte. Das Buch war bereits 2014, noch zu Lebzeiten Kohls, erschienen. Darin enthalten waren zahlreiche teils negative Äußerungen, die er über andere Politiker getätigt haben soll.

Wegen verletzter Persönlichkeitsrechte hatte das Kölner Landgericht Kohl 2017 die Geldentschädigung zugesprochen. Als der 87-Jährige wenige Wochen später starb, war dieses Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2021 entschieden, dass so ein Anspruch grundsätzlich nicht vererbt werden kann.

Die Verfassungsrichter nahmen auch eine zweite Klage Kohl-Richters nicht zur Entscheidung an. Dabei ging es um 116 umstrittene Passagen, die Schwan zwar nicht mehr verbreiten darf, aber der Verlag zum Teil.