Beitrag in DIE RHEINPFALZ von Ilja Tüchter
Von 1976 bis 2002 war Helmut Kohl Mitglied des Deutschen Bundestags. 16 Jahre davon war er Bundeskanzler. Am Donnerstag, in der 224. Sitzung des Parlaments, wird um 17.07 Uhr Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen: Gesetz zur Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. Die Reihen sind spärlich besetzt. Ein steiniger Weg war es für das Vorhaben bis hierhin.
Rückblende: Geschichte und auch sein Platz in der Geschichte waren dem 1930 in Ludwigshafen geborenen Kohl immer wichtig. Er und seine zweite Frau Maike Kohl-Richter prozessierten bis zu seinem Tod 2017 wegen der Nutzung von Tonbandaufnahmen für seine Autobiografie. Kohl erstritt dabei ein Schmerzensgeld von einer Million Euro. Eigentlich wollte er fünf Millionen. Auf das Geld hofft seine Witwe immer noch – ihr Rechtsstreit dazu ist vor dem Bundesgerichtshof anhängig. Am 25. Oktober ist der nächste Termin.
In der Vergangenheit hat Kohl-Richter signalisiert, sie wolle erst den juristischen Streit mit Kohls Ex-Ghostwriter Heribert Schwan beenden, erst dann könne sie Klarheit haben, wie es mit dem Nachlass weitergeht. Recherchen der RHEINPFALZ ergeben, dass die CDU-Führung und auch das Kanzleramt dabei die Geduld mit der Witwe und Alleinerbin verloren haben. Zuletzt soll Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bei ihr abgeblitzt sein.
Und so macht der Bundestag an diesem 22. April 2021 Nägel mit Köpfen. In der zehnseitigen Drucksache 19/28790, dem in erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf der großen Koalition, ist keine Rede von einer Rolle der Familie Kohl in einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung des Bundes. Und sie soll in Berlin sein, nicht in Ludwigshafen.
Die meisten Redner bei der Bundestagsaussprache am Donnerstagnachmittag umtänzeln die heiklen Fragen. Nicht so Otto Fricke von der FDP, der moniert, dass nur wenige CDU-Abgeordnete zu dem Tagesordnungspunkt erschienen sind.„Warum muss es Berlin sein?“, fragt Fricke. Und die Linken-Abgeordnete Simone Barrientos empört sich über Kohl-Richter: Nicht einmal das Angebot eines Sitzes auf Lebenszeit im Stiftungskuratorium habe die Witwe zufriedengestellt. Sie habe auf eine herausgehobene Stellung gepocht.
Kohl-Richter hüllt sich darüber in Schweigen, ebenso wie andere CDU-Insider, die sonst nicht müde werden, über die Verdienste des Kanzlers der Einheit für seine Heimat zu reden. Immerhin: CDU-Landeschefin Julia Klöckner stellt sich. Aber auch sie teilt auf die Frage der RHEINPFALZ, ob sie bedauere, dass die Stiftung nicht in Rheinland-Pfalz sein wird, ausweichend mit: „Ich freue mich vor allem, dass nun mit der Mehrheit des Bundestages über Parteigrenzen hinweg die Stiftungsgründung auf den Weg gebracht werden konnte.“ Zur Rolle Kohl-Richters und Ludwigshafens in der künftigen Arbeit der Stiftung sagt Klöckner: „Diese Entscheidung obliegt zunächst einmal allein den Vertretern der Stadt Ludwigshafen und Frau Kohl-Richter selbst.“
Gelegenheit, diese Fragen zu vertiefen, gibt es nun im Ausschuss Kultur und Medien, an den nach erster Lesung der Gesetzentwurf verwiesen wird. Bundestagsvize Friedrich beendet um 17.34 Uhr den Tagesordnungspunkt 16.